Nachtrag zur Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2023

Erstmalig habe ich als interessierter Bürger von Luckenwalde am öffentlichen Teil der aktuellen 44.Stadtverordnetenversammlung (Wahlperiode 2019-2024) teilgenommen.

Die sachliche Leitung der Stadtverordnetenversammlung durch deren Vorsitzenden, Herrn Jochen Neumann, bleibt mir positiv in Erinnerung. Auch der auf seine Initiative gefasste Beschluss, ab Januar 2024 eine Arbeitsgemeinschaft aus Vertretern aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen unter seiner Moderation zu bilden, die zu dem Thema „Künftige Gestaltung des Luckenwalder Turmfeste ab 2025“  intensiv beraten wird (Beschlüsse zu 2024 sind bereits gefasst), war zukunftsweisend.

Aber der Tagesordnung nach:

Nicht nachvollziehbar für mich als interessierten Bürger waren die Ausführungen der Geschäftsführerin der NUWAB zur Erhöhung der Gebühren (Änderung der Gebührensatzung) für die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und dezentralen Abwasser- und Klärschlammentsorgung durch die NUWAB für die Bürger der Stadt Luckenwalde, zumal sie sich in ihren eigenen Unterlagen nicht zurecht fand und sich auch widersprach (Zahlenmaterial wird nachgereicht). Problematisch war auch auf eine Anfrage die Aussage, unverzichtbar auf die Leistungen des bisherigen privaten Unternehmens (Schuster Entsorgung) bei der dezentralen Abwasserentsorgung angewiesen zu sein, da die Organisation in der NUWAB eine kontinuierliche Dienstleistung nicht ermöglicht (fehlende Berufskraftfahrer, Urlaubsvertretung, Wochenendeinsätze, fehlende Grubenkenntnisse…usw).

Bedenklich waren, aber nicht unerwartet, die Aussagen zur finanziellen Situation des Haushaltes der Stadt Luckenwalde am Beispiel Tagesordnungspunkt 5.5. Denkmalgerechte Sanierung des Stadtbades.

Ohne Fördermittel geht überhaupt nichts!

Die Aussage der Stadtverwaltung 840.000,00 € durch Mehreinahmen der Gewerbesteuer nach Schließung des größten gewerblichen Arbeitgebers, Firma Schaeffler KG, erscheint mir als Ausgangspunkt für eine solide und tragfähige Planung fragwürdig. Das von den 7 Millionen € veranschlagten Kosten 2/3 Fördermittel sind, von denen bisher noch für keinen Euro ein verbindlicher Bescheid vorliegt und dies bei dem aktuellen Debakel im Bundeshaushalt und der Diskussion um die Schuldenbremse, hat wenig mit solider Herangehensweise zu tun. Ob der Bund oder das Land Brandenburg weiterhin für alle Wunschprojekte Mittel zu Verfügung stellt, steht völlig in den Sternen.

Auch die Aussagen zum wirtschaftlichen Betrieb waren genauso fiktiv. Zum Beispiel will man mit Kreativwirtschaft einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Zusätzlich soll mit der Vermietung des Veranstaltungssaals dann eine „Roten Null“ erreicht werden. Wir wollen, so die Stadt, die Vermietung von Räumlichkeiten an Künstler unter dem Motto „wir locken Berliner nach Luckenwalde“. Die eventuell zu erwartenden Mieteinnahmen werden hier geschätzt, denn konkrete Verträge gibt es bisher nicht. Auch die Aufteilung in 3 Bauabschnitte ist genauso wenig ein Lösungsansatz wie die Aussage, dass eine Bürgerbeteiligung erst nach der Beschlussfassung erfolgen soll. Der Erhalt eines Denkmals als vorrangiger Wunsch ohne konkrete finanzielle Absicherung für die Erhaltungsmaßnahmen und vor allem für den wirtschaftlichen Betrieb führt nur zu weiteren finanziellen Belastungen für die Stadt Luckenwalde.

Auch beim Tagesordnungspunkt 5.7. Überarbeitung Turmfestkonzept zum Sinn und Ziel des Turmfestes und der konkreten Frage der Abgeordneten der CDU-Fraktion: Was können wir uns als Stadt Luckenwalde finanziell leisten, gab es keine fundierten Aussagen der Vertreter der Stadt Luckenwalde. Wenigsten wird sich die bereits beschriebene Arbeitsgruppe diesem Thema widmen.

Größter Lichtblick zum Ende des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung war auf Anfrage die Zusicherung der Bürgermeisterin, dass die Sanierung/Umbau des Luckenwalder Rathauses zum Ende ihrer Amtszeit Ende März 2024 voraussichtlich abgeschlossen sein wird.

Karl-Heinz Weihe