Am kommenden Sonntag ist es endlich soweit und jeder wahlberechtigte Bürger unserer
Stadt, erhält nach fünf Jahren endlich mal wieder die Möglichkeit an einem der wenigen
demokratischen Prozesse unserer Kommune mitzuwirken.
Viel hat sich in dieser Zeit verändert aber leider weniger durch die regierenden
Stadtverordneten und ihrer Bürgermeisterin.
Vielmehr waren es mal wieder äußere Umstände die unsere Stadt und unser
Zusammenleben veränderten.
Ja, es waren nicht die einfachsten Herausforderungen, die in dieser Legislaturperiode zu
bewerkstelligen waren.
Die andauernde Flüchtlingskrise, Corona, der Krieg in der Ukraine, die Sprengung der
Nordstream 2 Pipeline und die dadurch resultierende Energiekrise bzw. Wende, steigende
Inflation und der Anfang einer Wirtschaftskrise hinterließen auch in unserer Stadt ihre
Spuren und werden es weiterhin.
Doch Anstatt sich diesen Krisen anzupassen oder sogar eigene Konzepte zu entwickeln,
rennt man in Luckenwalde einem Standortentwicklungskonzept aus dem Jahr 2013
hinterher.
Ausbau von Kita’s und Schulen? FEHLANZEIGE
Lehrermangel bekämpfen? FEHLANZEIGE
Probleme durch steigende Migration überhaupt ansprechen? FEHLANZEIGE
Freizeitangebote bzw. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche fördern und ausbauen?
FEHLANZEIGE
Gesundheitsversorgung sichern? FEHLANZEIGE
Bürokratieabbau? FEHLANZEIGE
Fachkräftemangel bekämpfen? FEHLANZEIGE
Mit Fördergeldern finanziert und durch nicht ortsansässige Unternehmen erstellt, klammert
man sich an dieses Konzept und verweigert sich der Realität und den waren Problemen
unserer Stadt.
Weiterhin hofft man die Schließung des Schaeffler-Werk’s mit der Ansiedlung neuer
Betriebe zu kompensieren.
In der Theorie ist diese Idee auch nachvollziehbar und auch das
Standortentwicklungskonzept passte sehr gut zu den damaligen Voraussetzungen.
Allerdings ist die wirtschaftliche und politische Lage derzeit eine völlig andere.
Denn die Abwanderung und Schließung von Betrieben ist kein Phänomen das nur unsere
Kommune betrifft.
Wir sehen hier einen bundesweiten Trend der durch ideologische Verblendung,
Inkompetenz und absoluter Realitätverweigerung auf Bundesebene entstanden ist.
Die Unternehmen wandern ja hauptsächlich nicht in andere Kommunen ab.
Nein, sie wandern aus der Bundesrepublik ab und verlassen einfach das sinkende Schiff.
Wir reden hier auch nicht von Einzelfällen oder kleineren Unternehmen.
Wir reden hier von der „Effizienzkammer der deutschen Wirtschaft“, also den Top-
Unternehmen.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand.
Zu hohe Steuerlast, zu hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und negative
Standortentwicklung sind die Hauptgründe für diese Entwicklung.
Während man sich in China und den USA die Hände reibt, überl.sst man eine der größten
Wirtschaftsnationen der Welt auch weiterhin einem völlig überforderten Kinderbuchautor.
Dieser lässt sich am liebsten von Lobbyverbänden wie der Agora-Energiewende oder der
Agora-Verkehrswende etc. beraten und experimentiert in Krisenzeiten
mit unserer Energieversorgung herum.
Natürlich ist es auf kommunaler Ebene schwer solche überregionalen Krisen zu managen,
zumal man diesbezüglich Vorgaben vom Land und vom Bund Folge leisten muss.
Allerdings ist es noch schwieriger, wenn man auch noch parteipolitischen Interessen folgen
muss.
Da kann es schon mal vorkommen, dass man die Interessen der Bürger(Von Parteien lieber
als Wähler bezeichnet) einfach mal hinten anstellt oder sie erst garnicht zur Kenntnis
nimmt.
Die Meinung(Von Parteien lieber als Stimmung bezeichnet) der Bürger erscheint eher wie
ein lästiges Übel, mit dem man sich erst ein halbes Jahr vor der Wahl beschäftigen muss.
Eine Sache hat sich nämlich mit der Wiedervereinigung nicht geändert.
Denn es heißt immer noch:
„Die Partei hat immer Recht!“
Und weil die Partei immer Recht hat, haben Bürger und Parteien mit einer anderen
Meinung einfach Unrecht und dürfen deshalb diffarmiert, stigmatisiert und mundtot
gemacht werden.
Gegen diese Ansicht von Demokratie sind viele Bürger der ehemaligen DDR 1989 auf die
Straße gegangen.
Für diese Ansicht von Demokratie gehen heute viele Bürger unter Pseudonymen wie
#Kampf gegen Rechts, #Nie wieder ist jetzt, #Wir sind mehr etc. auf die Straße.
Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und Ansichten.
Eine Demokratie ohne unterschiedliche Ansichten und Meinungen ist keine Demokratie
sondern eine Diktatur.
Ein vernünftiger und zielführender Diskurs findet in den wenigsten Parlamenten unserer
Republik statt.
Aus diesem Grund habe ich mich vor knapp einem Jahr der GfL angeschlossen.
Wir müssen auf kommunaler Ebene und Gemeinsam, uns diesen existenziellen Problemen
stellen.
Nicht mit vorgehaltener Hand und nicht mit verschlossenen Augen.
Parteilos sind wir nicht an parteipolitische Fesseln gebunden, sondern nur dem Wohle
unserer Stadt verpflichtet.
Wir brauchen mehr Bürgerbefragungen und müssen mehr demokratische Prozesse
durchführen.
Der Druck muss sich wieder von unten nach oben verteilen.
Die Stadtverordneten sind der verlängerte Arm der Bürger und nicht der Partei!
Jeder hat die Wahl und jeder bürgt für seine Entscheidung.
Mit freundlichen Grü.en
Thomas Freiberger