Kurzes Vorab-Update:
Am 02. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung (SVV) Luckenwalde statt. Die Fraktion der GfL – Luckenwalde freut sich, dass alle ihre Kandidaten in den Ausschüssen vertreten sind.
Vertreter in allen Ausschüssen
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz: Jochen Kubick, David Bode und Ramon Wittich
- Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Kultur und öffentliche Ordnung: Manuel Hurtig, Jens-Michael Knaak
- Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen: Ralf Lindner, Jens-Michael Knaak
- Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: In diesem Ausschuss wurde Manuel Hurtig und Franziska Eppinger-Hübner berufen. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Manuel Hurtig, wurde in diesem Ausschuss zum Vorsitzenden gewählt.
Ausführlicher Bericht über die konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2024 in Luckenwalde
Regelmäßige Berichterstattung in der Pelikan-Post
Die Fraktion GfL – Luckenwalde wird in Zukunft regelmäßig in der Pelikan-Post über ihre politische Arbeit berichten und ihre Wählerinnen und Wähler über wichtige Entscheidungen und Entwicklungen in der Stadt informieren.
Konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit
In der konstituierenden Sitzung wurden die Anliegen der Fraktion GfL – Luckenwalde zu verschiedenen Themen gehört und diskutiert. Die Fraktionsmitglieder freuen sich auf eine weiterhin konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung, um das Beste für Luckenwalde zu erreichen.
Weitere Details der konstituierenden Sitzung:
- Angespannte Atmosphäre für die neuen Stadtverordneten: Die erste Sitzung war für viele Neulinge eine Herausforderung, na klar, sie lernen das Stadtparlament und deren Protokolle, Gepflogenheiten und den Umgang mit den anderweitigen Mitgliedern erst kennen. Ferner wurden bereits die verschiedenen Positionen und Ansichten der Fraktionen deutlich und auch hier heißt es, lernen, wie Stadtpolitik in der Praxis funktioniert. Der Wahlkampf ist jetzt Vergangenheit und es heißt für uns nunmehr Politik für die Bürger von Luckenwalde zu machen.
- Wohnheim der sportorientierten Oberschule: Das Thema Wohnheim (Internat) der Sportorientieren-Oberschule sorgte für emotionale Diskussionen. Die kurzfristige und nicht angekündigte Gebührenerhöhung stieß auf sehr viel Kritik. Unser Fraktionsmitglied Franziska Eppinger-Hübner konnte bereits die Gelegenheit nutzen, um auf sehr viele Punkte hinzuweisen, die in der Vergangenheit versäumt, genauer gesagt nicht behandelt wurden. Begleitet wurde ihr Wortbeitrag durch unprofessionelle Zwischenrufe in Form von lautem, unreif wirkenden Gelächter von einem sehr jungen Fraktionsmitglied der Fraktion der SPD und Grüne.
- Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter: Jochen Neumann (Linke) wurde mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SVV gewählt. Erste Stellvertreterin wurde Kerstin Kerlikofsky (SPD), zweiter Stellvertreter Michael Wessel (CDU). Frau Kerstin Kerlikofsky ist neu in der Stadtverordnetenversammlung und eine sogenannte Nachrückerin. Sie konnte von den vielen erreichten Stimmen der amtierenden Bürgermeisterin profitieren, da natürlich und erwartungsgemäß die Bürgermeisterin ihr Amt nicht aufgeben wird. Frau Kerlikofsky selbst konnte nicht so viele Stimmen (199) für sich vereinen, um aus eigener Kraft in die Stadtverordnetenversammlung einziehen zu können.
- Bildung der Koalitionen: Es wurden folgende Koalitionen gebildet:
- SPD und Grüne: 7 Sitze
- Linke, BV, die Partei und PDS, LÖS: 7 Sitze
- GfL: 7 Sitze
- CDU: 5 Sitze
Unsere Stadtverordneten für die Wahlperiode 2024–2029
Besetzung der Ausschüsse:
- Hauptausschuss (HA): 11 Sitze, Vorsitzende: die Bürgermeisterin
- Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (SUK): 11 Sitze, Mehrheit SPD/Grüne und Linke/BV/Die Partei/LÖS
- Gesundheit, Soziales, Kultur, öffentliche Ordnung (GSKÖ): 8 Sitze, Mehrheit SPD/Grüne, GfL und CDU
- Bildung, Jugend, Sport (BJS): 8 Sitze, Mehrheit SPD/Grüne, GfL und CDU
- Wirtschaft, Finanzen (WF): 8 Sitze, Mehrheit SPD/Grüne, GfL und CDU
Umbenennung der Ausschüsse:
- SWU -> SUK (Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz)
- GSÖ -> GSKÖ (Gesundheit, Soziales, Kultur und öffentliche Ordnung)
- BKS -> BJS (Bildung, Jugend und Sport)
- FA -> WF (Wirtschaft und Finanzen)
Besetzung der Ausschüsse durch die GfL:
- HA: Manuel Hurtig, Ramon Wittich, Ralf Lindner (diese drei Vertreter der GfL sind im Hauptausschuss festgelegt und können nicht mehr ersetzt oder vertreten werden. Nur die ordentlichen Vertreter: David Bode für Manuel Hurtig, Jochen Kubick für Ramon Wittich und Jens-Michael Knaak für Ralf Lindner, können diese bei Abwesenheit vertreten. Das liegt daran, dass der Hauptausschuss kein beratender Ausschuss, sondern ein beschlussfähiges Gremium ist).
- SUK: Jochen Kubick, David Bode, Ramon Wittich
- GSKÖ: Manuel Hurtig, Jens-Michael Knaak
- BJS: Manuel Hurtig, Franziska Eppinger-Hübner
- WF: Ralf Lindner, Jens-Michael Knaak
Wahl eines Vertreters der SVV im Jugend-Umweltrat: Marie-Luise Goedicke (die Partei-die PDS) wurde zur Vertreterin der SVV im Jugend-Umweltrat gewählt. Respektvolle und konstruktive Atmosphäre: Trotz der emotionalen Diskussionen zum Thema Wohnheim war die Atmosphäre in der Sitzung insgesamt respektvoll und konstruktiv. Klare Positionierung der Fraktion GfL – Luckenwalde: Die Fraktion der GfL hat sich klar zu ihren Positionen zu verschiedenen Themen bekannt und gezeigt, dass sie sich intensiv mit den Herausforderungen der Stadt auseinandersetzt, aktuell zum Thema Wohnheim. Erster guter Auftritt: Die Fraktion der GfL ist zufrieden mit ihrem ersten Auftritt in der SVV.
Interview mit Stadtverordneter Franziska Eppinger-Hübner
Media-Team: Guten Tag, Franzi. Wir möchten dich zu einigen Fragen rund um das Thema „Wohnheim“ befragen. Du hast dich bereits intensiv damit beschäftigt.
Franziska Eppinger-Hübner: Sehr gerne …
Media-Team: Verstehst du die aktuelle Dynamik zu diesem Thema?
Franziska Eppinger-Hübner: Grundsätzlich, ja. Als GfL waren wir die Ersten, die ausführlich und öffentlich über dieses Thema berichtet haben. Es ist erfreulich, dass nun viele aufgewacht sind und sich der Bedeutung bewusst werden. Persönlich wundere ich mich, dass erst jetzt so viel Aufregung herrscht. Wer sich intensiver mit der Materie befasst, erkennt klar, dass das Thema schon seit Jahren erhebliche Probleme hat.
Media-Team: Seit 2021 fließen keine Fördergelder mehr, und das Wohnheim war zuletzt nicht vollständig besetzt. Nur zwei Beispiele …
Franziska Eppinger-Hübner: Richtig. Dieses Thema hätte schon viel früher ausführlich diskutiert werden müssen. Offensichtlich wurde es „verpasst“, vermutlich auch aus Rücksicht auf das massive öffentliche Interesse. Die Politik nutzt die Situation jetzt, um vorerst Ruhe zu schaffen. Aber das Problem ist damit nicht gelöst. Jetzt geht es darum: Wie sieht das zukünftige Nutzungskonzept aus? Gibt es eine plausible Machbarkeitsanalyse mit einem nachvollziehbaren und finanzierbaren Plan? Klar ist, dass es nur mit erheblichen Kompromissen funktionieren kann, aber bisher haben wir kein tragfähiges Konzept. Das ist Fakt!
Media-Team: Wie könnte deiner Meinung nach ein solches Konzept aussehen?
Franziska Eppinger-Hübner: Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Es bedarf weiterer Informationen und Gespräche. Fakt ist, Luckenwalde hat ein erhebliches Finanzierungsproblem, das gelöst werden muss. Können wir eine Bilanzoptimierung vornehmen? Wie können Vereine bei einer Satzungsänderung zur Ausweitung anderer Sportarten integriert werden? Wie schaffen wir es, das Wohnheim voll zu besetzen? Welche sportlichen Zukunftskonzepte haben die Vereine? Wird es überhaupt noch eine Sportschule in Luckenwalde geben? Was kann das Land Brandenburg für uns tun? Der zuständige Ausschuss muss sich nun damit befassen, und wir müssen sehen, welche tragfähigen Ergebnisse dieser erarbeiten kann. Gegenwärtig haben wir primär Ruhe, aber nicht mehr.
Media-Team: Glaubst du persönlich, dass das Wohnheim noch gerettet werden kann?
Franziska Eppinger-Hübner: Auch diese Frage ist pauschal. Unsere GfL-Fraktion steht eindeutig zum Sportstandort Luckenwalde. Daher haben wir dem Antrag der CDU/Linke zugestimmt, auch wenn wir selbst, zum damaligen Zeitpunkt, keinen eigenen Antrag formulieren konnten. Natürlich schreiben sich jetzt diese Fraktionen diesen vorübergehenden Erfolg auf die eigene Fahne. Wir aber mussten weder dazu überredet noch überzeugt werden, um dem Antrag zuzustimmen. Auch wenn man das jetzt öffentlich so behauptet, schauen wir bereits weiter nach vor. Die Arbeit beginnt doch erst jetzt! Wir sind grundsätzlich für den Erhalt des Wohnheims und arbeiten lösungsorientiert!
Media-Team: Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Erfolg…
Hurtig zur Sache fasst nochmals im nachstehenden Video die neue Zusammensetzung der Ausschüsse zusammen: