Die Diskussion um den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Luckenwalde und die Arbeit der Kämmerin wirft viele kritische Fragen auf: Hat die finanzielle Sicherheit Priorität, oder entsteht der Eindruck, dass Anträge ohne klare Linie eingereicht und umgesetzt werden können? Unser Bürgermeisterkandidat, Gordon Roth, hat sich diesem Thema angenommen und ist in die Tiefe gegangen. Es ergeben sich mehr Fragen, als Antworten. Hierzu einige zentrale Themen und Beispiele, die einer genauen Betrachtung bedürfen:
Fragliche Ausgaben im Haushalt
Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Investitionshaushalt gibt es Maßnahmen, die aufgrund der Zahlenlage äußerst umstritten sind. Es stellt sich die Frage, ob beispielsweise die Ansätze für bewegliches Anlagevermögen je Produkt nicht halbiert werden sollten. Damit könnte das Fachamt eigenständig priorisieren und die Anschaffungen für zukünftige Jahre besser abwägen. Beispiele für bedenkliche Ausgaben:
- Außenrückgabe der Bibliothek für 42.000 €: Ist diese Anschaffung in der aktuellen Haushaltslage wirklich erforderlich?
- Anschaffung eines Radladers und eines 3-Seiten-Kippers für 200.000 €: Ist eine solche Investition angesichts der finanziellen Situation der Stadt wirklich notwendig?
Personalaufwendungen und Transparenz
Die Mehraufwendungen im Bereich Personal in Höhe von 1,5 Millionen € im Vergleich zu 2024 geben Rätsel auf. Diese lassen sich nicht allein durch Tariferhöhungen erklären. Welche Steigerungen sind realistisch geplant, und wo sollen Stellenzuwächse konkret erfolgen?
Kitazuschüsse: Effizienter Einsatz von Steuergeldern?
Ein weiterer Bereich, der aufhorchen lässt, betrifft die Zuschüsse für die Kita-Träger. Wird hier entsprechend der Brandenburger Kommunalverfassung sparsam und wirtschaftlich gehandelt?
Vergleich von Plan- und Ist-Zahlen
Eine wichtige Grundlage zur Bewertung der finanziellen Situation wären die tatsächlichen vorläufigen Zahlen der letzten Jahre im Vergleich zum Planansatz. Fehlt es an einer transparenten Analyse?
Das Projekt Stadtbad: Freiwillige Ausgabe trotz angespannter Haushaltlage
Das Projekt Stadtbad sorgt für erhebliche Debatten, besonders da es sich um freiwillige Ausgaben handelt. Für das Jahr 2025 sollen Fördermittelhöhe und Ausgabenhöhe übereinstimmen. Jedoch:
- Welche Eigenmittel sind eingeplant?
- Warum werden Steuergelder für ein solches Projekt eingesetzt, wenn pflichtige Ausgaben priorisiert werden sollten?
- Welche konkreten Ertragsaussichten verfolgt die Stadt mit dem Stadtbad?
Fördermittel und Kredite: Erhöhungen und mögliche Strategien
Die Zinsen für nicht fristgerecht eingesetzte Fördermittel sind 2025 im Vergleich zu 2024 um 350.000 € angestiegen. Neue Kreditaufnahmen werfen Fragen auf:
- Wäre es sinnvoll, Fördermittel zurückzugeben und erneut abzurufen, sobald die Maßnahme umsetzungsbereit ist?
Fazit
Die genannten Beispiele zeigen die Notwendigkeit einer klaren Linie und Priorisierung im Haushaltsentwurf. Eine transparente Darstellung der Ausgaben sowie eine konsequente Fokussierung auf pflichtige Ausgaben könnten das Vertrauen der Bürger stärken und die finanzielle Sicherheit der Stadt langfristig sichern.
Was bedeutet eigentlich in der kommunalen Haushaltsführung die pflichtige- und die freiwillige Ausgabe?
In der kommunalen Haushaltsführung ist es wichtig, zwischen pflichtigen und freiwilligen Ausgaben zu unterscheiden, da diese beiden Kategorien unterschiedliche rechtliche Grundlagen und finanzielle Auswirkungen haben. Hier sind die Hauptunterschiede:
Pflichtige Ausgaben
- Definition: Diese Ausgaben sind rechtlich vorgeschrieben. Die Kommunen sind verpflichtet, diese Ausgaben zu tätigen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
- Beispiele: Dazu gehören Ausgaben für die Grundversorgung, wie z.B. die Bereitstellung von Wasser, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr und die Finanzierung von Schulen.
- Rechtliche Grundlage: Auch ohne einen gültigen Haushalt darf die Gemeinde diese Ausgaben leisten, da sie gesetzlich dazu verpflichtet ist.
Freiwillige Ausgaben
- Definition: Diese Ausgaben sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommunen entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie diese Ausgaben tätigen möchten.
- Beispiele: Dazu zählen Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen, Sportförderung oder die Unterstützung von sozialen Projekten.
- Flexibilität: Die Kommunen haben hier einen größeren Spielraum, um ihre finanziellen Mittel nach den Bedürfnissen der Bürger zu verteilen.
Fazit
Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Ausgaben ist entscheidend für die Haushaltsplanung und die finanzielle Steuerung einer Kommune. Pflichtige Ausgaben müssen immer priorisiert werden, während freiwillige Ausgaben oft in Zeiten finanzieller Engpässe gekürzt werden können.
