Die GfL (Gemeinsam für Luckenwalde) ist eine Wählervereinigung, die am 1. Juli 2023 gegründet wurde und bereits ein Jahr später einen bemerkenswerten Wahlerfolg verzeichnen konnte. Bei der Kommunalwahl 2024 wurde die GfL zur stärksten Einzelfraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit sieben Sitzen von insgesamt 28 Mandaten.
In der GfL wirken mutige, weltoffene und selbstbestimmte Bürger mit, die sich dem rationalen und weniger dem emotionalen Ansatz hingezogen fühlen. Zu unseren Mitgliedern zählen Bürger unterschiedlicher Generationen, Angestellte, Unternehmer und Rentner. Diese Vielfalt an Erfahrungen und Kompetenzen aus der Wirtschaft und verschiedenen Lebensbereichen macht die GfL zu einer konstruktiven Kraft in der Luckenwalder Kommunalpolitik.
Wahlerfolg durch Bürgernähe und Kompetenz
Der Erfolg der GfL bei der Kommunalwahl 2024 kam nicht von ungefähr. Die Wählervereinigung konnte das Vertrauen der Luckenwalder Bürgerinnen und Bürger gewinnen, weil sie eine echte Alternative zu den etablierten Parteien bot. Mit einem pragmatischen Ansatz und konkreten Lösungsvorschlägen für die Herausforderungen der Stadt sprach die GfL viele Wähler an, die sich eine sachliche und unideologische Kommunalpolitik wünschten.
Dramatische Haushaltslage aufgedeckt
Nach fast einem Jahr Arbeit als stärkste Einzelfraktion haben wir von der GfL eine besorgniserregende Haushaltssituation aufgedeckt, die sofortiges Handeln erfordert. Die Zahlen, die bei der ersten Haushaltsklausur für den Planungszeitraum 2025–2028 präsentiert wurden, sind alarmierend:
- 2025: Defizit von etwa 6 Millionen Euro, nur teilweise durch 2 Millionen Euro aus Rücklagen gedeckt
- 2026: Minus 7,5 Millionen Euro
- 2027: Minus 8 Millionen Euro
Diese Entwicklung verstößt gegen die Kommunalverfassung Brandenburg, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Nach § 62 der Kommunalverfassung dürfen die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen – eine Grundregel, die in jedem Privathaushalt selbstverständlich ist.
Massive Investitionsstaus verschärfen die Lage
Zusätzlich zu den laufenden Defiziten steht die Stadt vor einem gewaltigen Sanierungsstau. Öffentliche Einrichtungen weisen einen Reparaturbedarf von 50 Millionen Euro auf, allein bei der Flämingtherme sind bereits 5 Millionen Euro erforderlich.
Besonders problematisch sind die explodierenden Kosten bei laufenden Projekten:
- Whirlpool: Von ursprünglich 300.000 EUR auf über 900.000 EUR gestiegen
- Alte Postschule/Mehrgenerationenhaus: Von geplanten 2,8 Millionen Euro auf zunächst 6 Millionen Euro
Diese Kostensteigerungen lassen befürchten, dass auch der geplante Umbau des Alten Stadtbades deutlich teurer wird als die veranschlagten 3 Millionen Euro (1 Million Eigenmittel plus 2 Millionen Zuschuss). Realistisch sind eher 6–9 Millionen Euro zuzüglich der jährlichen Betriebskosten.
Konkrete Lösungsvorschläge der GfL
Als GfL haben wir bereits im Januar konstruktive Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet:
Energiekosten drastisch senken
Stromkosten optimieren: Durch den Wechsel von 38 Cent/kWh auf 28 Cent/kWh für Ökostrom bei einem regionalen Anbieter könnten mehrere hunderttausend Euro jährlich eingespart werden.
Gaskosten halbieren: Als Großabnehmer bei Gesamtabnahmen über 300.000 kWh könnte der Gaspreis von etwa 12 Cent/kWh auf 5,8 Cent/kWh gesenkt werden.
Nachhaltige Energielösungen implementieren
Eine 1.000 m² große thermische Solaranlage an der Flämingtherme (beispielsweise über dem Parkplatz) würde etwa 800.000 EUR kosten, aber erhebliche Einsparungen bringen:
- 250.000-400.000 kWh Fernwärme für 25 Cent/kWh einsparen
- Stadthaushalt dauerhaft entlasten
- CO₂-Emissionen reduzieren
- Ab April Rückeinspeisung ungenutzter Wärme ins Fernwärmenetz ermöglichen
Eigenleistungen stärken
Durch die Übertragung von Bauleistungen an den städtischen Bauhof könnten bei Projekten wie den Außenanlagen der Kita Weichpfuhl und dem Mehrgenerationenhaus erhebliche Kosten gespart werden. Dies würde nicht nur Ausschreibungskosten, Meister- und Baukosten von etwa 30% plus 19% Mehrwertsteuer plus 5% Unternehmergewinn einsparen, sondern auch Luckenwalder Arbeitsplätze sichern und zusätzliche Einkommensteuer für die Stadt generieren.
Enttäuschende Verwaltungsreaktion
Leider fanden sich unsere konkreten Verbesserungsvorschläge nicht im Haushaltsentwurf wieder. Noch enttäuschender war die Reaktion der Verwaltung, die uns aufforderte, Anträge zu stellen, „damit sich die Verwaltung richtig damit beschäftigen kann“. Diese Haltung zeigt ein grundsätzliches Problem im Umgang mit konstruktiven Vorschlägen aus der Stadtverordnetenversammlung.
Stillstand statt Fortschritt
Obwohl die SPD-Grünen-Fraktion den sinnvollen Antrag stellte, sofort nach der Haushaltssitzung im April mit der Planung für 2026 zu beginnen, ist bis heute nichts geschehen. Stattdessen setzt die Verwaltung auf teure externe Berater, obwohl in der GfL und anderen Fraktionen ausreichend Kompetenz vorhanden ist.
Vorhandene Expertise nutzen
In der GfL verfügen wir über erfahrene Unternehmer, Betriebswirte und ehemalige Leiter großer und mittlerer Betriebe, die jahrelang erfolgreich Unternehmen geführt haben und über ausgeprägtes volkswirtschaftliches Verständnis verfügen. Diese Kompetenz sollte genutzt werden, anstatt teure externe Beratung zu beauftragen.
Unser Appell an die Verwaltung
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, endlich zu handeln und unsere konstruktiven Vorschläge ernst zu nehmen. Die Haushaltslage ist zu ernst, um sie weiter zu verschleppen. Luckenwalde benötigt:
- Sofortmaßnahmen zur Kostensenkung bei Energie und Verwaltung
- Realistische Projektplanung mit angemessenen Kostenschätzungen
- Transparenz bei allen Ausgaben und Investitionen
- Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen
- Professionelle Haushaltsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
Die GfL wird auch weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen und für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik kämpfen. Denn Luckenwalde verdient eine solide finanzielle Basis für seine Zukunft.
Jochen Kubick, stellvertretender Vorsitzender der GfL-Fraktion
