Am 9. Juni 2024 wurde Geschichte geschrieben: Erstmals zog die Gemeinsam für Luckenwalde (GfL) in die Stadtverordnetenversammlung ein. Nach einem Jahr kommunalpolitischer Arbeit ziehen wir Bilanz über unsere Erfolge, Herausforderungen und die Erkenntnisse aus der praktischen Arbeit für unsere Stadt.
Der Start: Konstituierung und erste Weichenstellungen
Direkt nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung übernahmen wir Verantwortung in wichtigen Bereichen. Manuel Hurtig wurde als Vorsitzender des Bildungs-, Jugend- und Sport-Ausschusses gewählt – ein Amt, das uns ermöglichte, sofort konkrete Verbesserungen für die Bürger zu erreichen.
Erste Erfolge: Wenn Kontrolle wirkt
Unser erster großer Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. Die Überprüfung der Internatskosten brachte ans Licht, was wir vermutet hatten: Die der Satzung zugrunde liegenden Zahlen waren schlichtweg falsch. Diese Kontrolltätigkeit führte zur Rücknahme der Internatsgebühren durch eine entsprechende Satzungsänderung – ein direkter Gewinn für die betroffenen Familien.
Bürgernähe und Transparenz leben
Die GfL setzte sich erfolgreich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Wir sorgten für die Entsendung sachkundiger Einwohner in die Ausschüsse und unterstützten die Einführung der Live-Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen. Transparenz ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Praxis.
Auch bei der Hundesteuersatzung zeigten wir klare Kante: Mit unseren Gegenstimmen konnte eine Gebührenerhöhung abgelehnt werden. Die Bürger sind bereits genug belastet.
Wirtschaftliche Verantwortung und kritische Fragen
Bei der Besetzung von Aufsichtsräten in städtischen Gesellschaften brachten wir unsere Expertise ein. Jochen Kubick wurde als Vertreter der Stadt zum Wasser- und Bodenverband entsendet – eine Position, die jahrelang unbesetzt war. Gordon Roth und Markus Schaldach wurden Aufsichtsräte bei der städtischen Wohnungsgesellschaft „Die Luckenwalder“.
Kritisch begleiteten wir jedoch Entscheidungen wie den Turmfest-Beschluss über 260.000 Euro, der ohne grundlegende Informationen über Vertragsgestaltung und Konzept gefasst wurde. Hier wurde der Verwaltung ein Freibrief ausgestellt, den wir so nicht mittragen konnten.
Haushaltsberatungen: Frustration über verpasste Chancen
Die Haushaltsberatungen für 2025 waren für uns besonders ernüchternd. Trotz mehrerer Gespräche mit der Kämmerin und zahlreicher Verbesserungsvorschläge unsererseits fand keine einzige unserer Ideen Eingang in den Haushaltsplan. Stattdessen wurde versucht, die Verantwortung für die Haushaltserstellung auf die Stadtverordnetenversammlung zu übertragen – obwohl diese originär bei der Kämmerin liegt.
Wir stellten fest, dass die Kämmerin zu schwach in der Durchsetzung gegenüber verschiedenen Amtsleitern agiert. Diese strukturellen Probleme in der Verwaltung erschweren eine effiziente Haushaltsführung erheblich.
Grundsteuer: Detektivarbeit deckt Versäumnisse auf
Das Thema Grundsteuer kostete uns viel Recherche-Zeit, aber diese Arbeit war notwendig. Obwohl der Hebesatz in der Grundsteuer B von 425 auf 400 Prozent gesenkt wurde, stellten wir fest, dass nicht die Orientierung von 2022 vorgenommen wurde, sondern der bereits 2023 erhöhte Wert als Basis diente. Bei korrekter Berechnung hätte der Hebesatz sogar auf nur 361 Prozent gesenkt werden müssen.
Bürgermeisterkandidaten ohne Änderungswillen
Sowohl die Grundsteuer- als auch die Haushaltsbeschlüsse lehnte die GfL konsequent ab. Alle drei Bürgermeisterkandidaten (Neumann, Grunert, Teichert) in der Stadtverordnetenversammlung stimmten beiden Beschlüssen zu. Diese Haltung zeigt deutlich, dass bei ihrer Wahl keine grundlegende Änderung zu erwarten ist – sie stehen für „Weiter so“ statt für den notwendigen Wandel.
Strukturelle Veränderungen
Mit dem Wechsel des ehemaligen SPD-Fraktionsmitglieds Bert Lindner zu uns veränderte sich auch die Ausschussbesetzung. Bert übernahm den Vorsitz des Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses und bringt dort seine langjährige Expertise ein. Nach einer kurzen Laudatio innerhalb unserer Fraktion hatte sich Andreas Teichert wieder von dieser getrennt und auch Franziska Eppinger-Hübner ist aus unserer Fraktion ausgetreten. Sie steht einer Zusammenarbeit mit uns weiter offen gegenüber, aber die Bürgermeisterkandidatur Ihres Mannes führt immer wieder zu sogenannten Interessenkonflikten, was wir selbst nachvollziehen können.
Große Themen für die Zukunft
Das alte Stadtbad und die Therme bleiben zentrale Themen für unsere Stadt. Hier haben wir bereits intensive Diskussionen geführt und werden auch weiterhin für transparente und Bürgernähe Lösungen kämpfen.
Unser Kandidat für echte Veränderung: Gordon Roth
Die kommende Bürgermeisterwahl bietet Luckenwalde die Chance auf einen Neuanfang. Mit Gordon Roth unterstützt die GfL einen Kandidaten, der genau das verkörpert, was unsere Stadt braucht: einen parteilosen Unternehmer, Netzwerker und Gestalter, der nicht in den festgefahrenen Strukturen der etablierten Politik verhaftet ist.
Gordon Roth steht für:
- Bürgernähe statt Verwaltungsdenken – Er kennt die Sorgen und Nöte der Menschen aus seiner unternehmerischen Praxis
- Transparenz und Offenheit – Keine Hinterzimmer-Politik, sondern ehrliche Kommunikation mit den Bürgern
- Wirtschaftliche Kompetenz – Als Unternehmer weiß er, wie man Projekte erfolgreich umsetzt und Ressourcen effizient einsetzt
- Vernetzte Lösungen – Sein Netzwerk und seine Erfahrung als Gestalter bringen neue Impulse für Luckenwalde
- Unabhängigkeit – Frei von Parteizwängen kann er das Beste für die Stadt im Blick behalten
Während die anderen Kandidaten in der Stadtverordnetenversammlung bereits gezeigt haben, dass sie den Status quo mittragen, steht Gordon Roth für echte Veränderung. Er ist einer von uns – bodenständig, engagiert und mit klaren Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt.
Sein vollständiges Programm und weitere Informationen finden Sie auf seiner Website:
www.einer-von-euch.info
Unser Fazit nach einem Jahr
Ein Jahr GfL in der Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt: Kontrolle ist notwendig, Widerstand manchmal unvermeidlich, und echte Veränderung braucht Zeit und Ausdauer. Wir haben konkrete Erfolge erzielt, Missstände aufgedeckt und für mehr Transparenz gesorgt. Natürlich haben auch wir nicht immer alles richtig gemacht und mussten enorm viel dazu lernen. Das ist auch völlig normal, denn wir kommen nicht direkt aus dem politischen Geschäft.
Wir bleiben dabei: Luckenwalde braucht eine starke, unabhängige Stimme, die nicht nur mitläuft, sondern auch unbequeme Fragen stellt und notwendige Kontrolle ausübt. Das werden wir auch im zweiten Jahr unserer Arbeit fortsetzen – für eine lebenswerte Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.
Die Gemeinschaft für Luckenwalde – Ihre Stimme in der Stadtverordnetenversammlung
In ehrendem Gedenken an Jens Abicht
Ein Jahr GfL in der Stadtverordnetenversammlung ist auch geprägt von Trauer und Dankbarkeit. Wir vermissen unseren zwischenzeitlich verstorbenen Mitstreiter Jens Abicht sehr. Als Unternehmer und äußerst aktives Mitglied unserer Gemeinschaft hat er unermüdlich für Luckenwalde gekämpft. Jens lebt in unseren Herzen weiter, und seine Worte treiben uns noch heute an. Wir werden ihn immer in ehrendem Gedenken behalten und sein Engagement für unsere Stadt als Vermächtnis und Auftrag verstehen.
