Die GfL stellt unmissverständlich klar, wir stehen zur Kultur in Luckenwalde. Was wir nicht akzeptieren, ist Kulturbetrieb auf Kosten von Sicherheit und Recht.
Der ehemalige Kinosaal des Alhambra wird seit Jahren ohne genehmigte Nutzungsänderung als Veranstaltungsstätte genutzt. Zentrale Anforderungen, insbesondere geprüfter Brandschutz und Barrierefreiheit, sind bis heute nicht erfüllt. Das vom Landkreis Teltow-Fläming am 6. Februar 2025 ausgesprochene Nutzungsverbot ist daher keine politische Entscheidung, sondern die zwingende Folge eines rechtswidrigen Zustands. Hier gibt es keinen Spielraum und nichts zu verhandeln.
Der Betreiberverein hat den Rechtsweg beschritten und in zwei Instanzen verloren. Damit ist eindeutig, der Betrieb war und ist unzulässig. Punkt. Wer jetzt dennoch einen Weiterbetrieb fordert, ignoriert bewusst geltendes Recht.
Brandschutz in Versammlungsstätten ist nicht verhandelbar. Wo viele Menschen zusammenkommen, tragen Betreiber und Verantwortliche eine besondere Pflicht. Wer diese Pflicht relativiert, nimmt Risiken für Leib und Leben billigend in Kauf. Tragische Ereignisse zeigen immer wieder, wohin fehlende Sicherheitsstandards führen.
„Runde Tische“, politische Vermittlung oder öffentlicher Druck ändern daran nichts. Gesetze werden nicht verhandelt. Demonstrationen, Spendenaufrufe oder offene Briefe ersetzen weder Genehmigungen noch Sicherheitsnachweise.
Die Verantwortung liegt beim Verein. Die Herstellung eines rechtmäßigen Zustands ist nicht Aufgabe der Stadt und schon gar nicht die der Steuerzahler. Öffentliche Mittel dürfen nicht eingesetzt werden, um jahrelange Versäumnisse zu kompensieren.
Ehrenamt, Tradition oder kulturelle Bedeutung sind kein Freibrief. Ein politisches Wegsehen wäre rechtswidrig und im Ernstfall strafrechtlich relevant.
Die GfL steht für Kultur, aber zuerst für Sicherheit, Recht und Verantwortung.