Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Ihrer jüngsten Stellungnahme zum Breitbandausbau entsteht der Eindruck, als würde Luckenwalde vor einer kaum tragbaren finanziellen Belastung stehen. Diese Darstellung halten wir für problematisch, denn sie wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht.
Fakt ist, der Bund übernimmt 95 % der Kosten für den Breitbandausbau. Für Luckenwalde verbleibt ein Eigenanteil von 800.000 Euro, der zudem über mehrere Jahre gestreckt gezahlt wird. Die erste Tranche von etwa 80.000 Euro wird erst im Jahr 2027 fällig, die weiteren Zahlungen werden in den darauffolgenden Jahren fällig.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen stellt sich eine klare Frage, warum wird ein solches Zukunftsprojekt überhaupt in Zweifel gezogen?
Gerade weil der Haushalt 2026 erneut ein Defizit in Millionenhöhe aufweist, braucht unsere Stadt endlich eine konsequente Prioritätensetzung. Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Während zentrale Infrastrukturprojekte diskutiert oder relativiert werden, leisten wir uns gleichzeitig Ausgaben, die vorsichtig formuliert, derzeit nicht zwingend notwendig sind.
Zudem sehen wir bei mehreren Projekten bereits jetzt eine besorgniserregende Kostenentwicklung. Beispiele sind der Whirlpool in der Flämingtherme, das Mehrgenerationenhaus oder auch die Sanierung der Dessauer Straße, bei der erfahrungsgemäß ebenfalls mit steigenden Kosten zu rechnen ist. Hier scheint Geld plötzlich verfügbar zu sein, während bei einer entscheidenden Zukunftsinfrastruktur gezögert wird.
Besonders deutlich wird das Problem bei einem anderen Vorhaben, der geplanten Kulturstätte im alten Stadtbad. Um rund 2 Millionen Euro Fördermittel zu erhalten, müsste die Stadt etwa 1 Million Euro Eigenmittel aufbringen und das wäre lediglich der Anfang. Schon jetzt ist absehbar, dass in den folgenden Jahren weitere Millionenbeträge für Betrieb, Ausbau und Folgemaßnahmen notwendig würden.
So sehr wir die Idee einer kulturellen Nutzung des alten Stadtbades grundsätzlich begrüßen, in der aktuellen Haushaltslage kann sich Luckenwalde dieses Projekt schlicht nicht leisten. Es muss daher konsequenterweise von der Prioritätenliste gestrichen werden, zumindest solange, bis sich die finanzielle Lage der Stadt deutlich verbessert hat.
Denn eines sollte klar sein, Wirtschaftsförderung muss jetzt Vorrang haben.
Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur und dazu gehört ganz selbstverständlich auch der Breitbandausbau.
Leistungsfähige digitale Netze sind heute ein entscheidender Standortfaktor. Wenn diese Infrastruktur fehlt, wird es schwieriger, Unternehmen anzusiedeln oder bestehende Betriebe zu halten. Die Folge wären geringere Gewerbesteuereinnahmen und damit noch größere Haushaltsprobleme in der Zukunft.
Wer also heute an der falschen Stelle spart oder zögert, spart nicht wirklich, sondern schadet der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.
Die Konsequenz ist daher eindeutig, wenn der Haushalt angespannt ist, müssen nicht zwingend notwendige Projekte zurückgestellt werden, damit Investitionen in unsere wirtschaftliche Zukunft möglich bleiben. Ihr Gedanke an Steuer- und Abgabenerhöhungen die unsere Bürger noch wesentlich mehr belasten ist ebenfalls der falsche Weg. Bringen Sie Ihre Verwaltung endlich dazu die notwendige Priorisierung vorzunehmen, auch wenn es schmerzlich ist.
Der Breitbandausbau ist kein Luxusprojekt. Er ist eine Grundvoraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.
Luckenwalde darf diese Förderchance nicht verspielen.
Mit freundlichen Grüßen
GfL – Gemeinsam für Luckenwalde