Alle politischen Parteien setzten gestern ein deutliches, aber zugleich fatales Zeichen. Statt die finanzielle Realität unserer Stadt anzuerkennen, wurde ein Haushalt verabschiedet, der die bestehenden strukturellen Probleme weiter ausblendet. Die GfL steht mit ihrer Haltung bewusst dagegen. Als scheinbar einzige politische Kraft benennen wir klar, was ist und stellen die Interessen der Luckenwalder Bürgerinnen und Bürger konsequent in den Mittelpunkt, während andere sie aus dem Blick verlieren. Dieser Haushalt wird unsere Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Haushaltssicherung führen. Warum wir diesen Weg nicht mitgehen können und welche Konsequenzen wir stattdessen aufzeigen, lesen Sie in unserer Haushaltsrede.
Hier geht es zu unserer Rede vom 24. März 2026:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
dieser Haushaltsplan ist kein gewöhnlicher Haushalt.
Er ist ein Dokument der Verdrängung.
Ein Dokument, das zeigt, dass die Realität unserer städtischen Finanzen über Jahre hinweg kleingeredet wurde und dass dieser Zustand offenbar noch immer nicht vollständig überwunden ist.
Die Zahlen sind eindeutig.
Ein Defizit von rund 4,6 Millionen Euro.
Ein strukturelles Defizit von über 5,7 Millionen Euro.
Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Stadt seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt.
Nicht punktuell.
Nicht ausnahmsweise.
Sondern strukturell.
Und genau deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle auch politisch klar zu benennen, wie es dazu kommen konnte.
Diese Entwicklung ist nicht über Nacht entstanden.
Sie ist das Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen.
Und diese Verantwortung liegt ganz klar bei der SPD, die über viele Jahre hinweg das Amt des Bürgermeisters innehatte und diese finanzielle Entwicklung maßgeblich geprägt hat.
Aber, und das ist der entscheidende Punkt, seit dem 5. Januar tragen Sie, Herr Bürgermeister, die Verantwortung für diese Stadt.
Und Verantwortung bedeutet nicht, Probleme zu relativieren.
Verantwortung bedeutet, Probleme zu lösen.
Doch wenn man sich diesen Haushaltsentwurf ansieht, drängt sich ein Eindruck auf.
Ein echter Kurswechsel ist bislang nicht erkennbar.
Zu viel erinnert an das alte „Weiter so“.
Zu wenig an einen notwendigen Neuanfang.
Und das ist umso bemerkenswerter, wenn man sich Ihre Aussagen aus dem Wahlkampf in Erinnerung ruft.
Denn dort haben Sie als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeisterkandidat der Linken den finanziellen Zustand unserer Stadt deutlich verharmlost.
Es wurde gesagt, die Kämmerin habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es am Jahresende in der Regel nicht so schlimm werde, wie es zunächst aussehe.
Es wurde argumentiert, anderen Kommunen gehe es nicht besser.
Und Sie waren der einzige Kandidat, der bereits damals offen für eine Erhöhung der Grundsteuer eingetreten ist.
All diese Aussagen haben eines gemeinsam, sie relativieren das Problem. Sie erklären es. Aber sie lösen es nicht.
Denn die Realität lässt sich nicht relativieren.
Die Realität ist, diese Stadt hat ein strukturelles Defizit von rund 5 Millionen Euro.
Und diese Realität erfordert kein Beschwichtigen, sondern entschlossenes Handeln.
Stattdessen liegt uns heute ein Haushaltsentwurf vor, der genau diesen notwendigen Bruch mit der Vergangenheit vermissen lässt.
Es wird weiterhin geplant, als wären die Spielräume vorhanden.
Es wird weiterhin ausgegeben, als gäbe es keine strukturellen Grenzen.
Und es wird weiterhin vermieden, klare Prioritäten zu setzen.
Dabei liegt ein ganz entscheidender Punkt offen auf der Hand und er wird viel zu selten klar ausgesprochen, Luckenwalde leistet sich eine außergewöhnlich hohe Anzahl freiwilliger Leistungen.
Einen Tierpark.
Eine Therme.
Ein Theater.
Ein Freibad.
Kostenfreie Sportstätten um nur einige zu nennen.
All das sind Angebote, die diese Stadt lebens- und liebenswert machen. All das sind Angebote, um die uns viele andere Kommunen beneiden. Aber all das sind auch freiwillige Leistungen.
Und genau diese freiwilligen Leistungen setzen wir aufs Spiel, wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird.
Denn wenn die finanzielle Situation weiter eskaliert, dann wird nicht mehr entschieden, was sinnvoll ist. Dann wird gestrichen, was gestrichen werden muss. Und dann stehen genau diese Angebote zur Disposition.
Nicht aus politischem Willen, sondern aus reiner finanzieller Not.
Und genau das muss verhindert werden.
Doch dafür braucht es jetzt klare Entscheidungen.
Denn die strukturellen Probleme liegen längst offen auf dem Tisch, im Kitabereich bestehen teure Doppelstrukturen durch Fremdträgerschaften. Im Stadtmarketing werden weiterhin externe Strukturen finanziert. Leistungen werden extern vergeben, ohne den Bauhof konsequent einzubinden. Und in der Verwaltung selbst bleiben Effizienzpotenziale ungenutzt.
Das alles ist bekannt. Seit Jahren.
Und genau deshalb ist das zentrale Problem kein Erkenntnisproblem. Es ist ein Umsetzungsproblem. Und es ist ein Führungsproblem.
Herr Bürgermeister,
genau hier sind Sie jetzt gefragt.
Denn es reicht nicht aus, auf die Vergangenheit zu verweisen. Es reicht auch nicht aus, die Lage zu beschreiben. Was jetzt gebraucht wird, ist eine klare Prioritätensetzung. Ein klarer Wille zur Konsolidierung. Und der Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Dazu gehört es, Investitionen zu priorisieren und im Zweifel auch zu stoppen. Dazu gehört es, Doppelstrukturen abzubauen. Dazu gehört es, die Verwaltung effizienter aufzustellen. Und dazu gehört es auch, innerhalb der Verwaltung klare Vorgaben zu machen.
Frau Kämmerin,
wenn die Amtsleiter kein Einsehen mit der finanziellen Situation dieser Stadt haben, dann müssen Sie handeln. Dann reicht es nicht mehr, zu moderieren oder zu appellieren. Dann müssen klare Einsparziele vorgegeben werden. Und ja, dann müssen auch Maßnahmen auf den Tisch, die deutlich machen, dass die Lage ernst ist. Eine pauschale Kürzung von beispielsweise 10 Prozent in allen Ämtern wäre ein solches Signal.
Nicht als Dauerlösung. Aber als klares Zeichen, dass es so nicht weitergeht.
Denn eines ist offensichtlich, solange jeder Bereich für sich argumentiert, solange jede Ausgabe als unverzichtbar dargestellt wird, wird sich an der Gesamtsituation nichts ändern.
Und genau deshalb fehlt diesem Haushalt das Entscheidende.
Ein erkennbarer Wille zur Konsolidierung.
Es fehlt die klare Linie.
Es fehlt die Prioritätensetzung.
Und es fehlt der politische Mut, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Herr Bürgermeister,
bei all den strukturellen Herausforderungen stellt sich aber auch eine ganz grundlegende Frage.
Wie ernst nehmen Sie eigentlich die Situation dieser Stadt?
Sie sind seit dem 5. Januar im Amt.
Und nur wenige Wochen später, in der ersten Februarwoche, nehmen Sie sich bereits eine Urlaubsauszeit.
Nicht, dass Ihnen das persönlich nicht zu gönnen wäre.
Aber in einer Phase, in der dieser Haushalt aufgestellt wird, in der strukturelle Entscheidungen vorbereitet werden müssen, in der diese Stadt dringend Führung braucht, sendet das ein fatales Signal. Und es bleibt nicht bei diesem Eindruck.
Am 20. Januar lag der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage vor, in der Sie sich nebenberufliche Tätigkeiten genehmigen lassen wollten.
Diese Vorlage wurde zunächst zurückgezogen.
Und dann, heute in die nichtöffentliche Sitzung, erneut eingebracht.
Allerdings eben nicht mehr öffentlich. Sondern im nichtöffentlichen Teil.
Warum wird eine solche Entscheidung plötzlich der Öffentlichkeit entzogen?
Warum sollen Stadtverordnete darüber nicht mehr sprechen dürfen?
Gerade vor dem Hintergrund, dass Sie als Bürgermeister dann auch Einfluss auf die Mittelvergabe für einen Teil ihrer Nebentätigkeit haben, bleibt hier ein erheblicher Beigeschmack.
Transparenz sieht anders aus.
Und lassen Sie mich zum Schluss ganz konkret werden.
Herr Bürgermeister,
was sagen Sie eigentlich den Familien in dieser Stadt,
wenn in ein paar Jahren genau die Angebote zur Disposition stehen,
die Luckenwalde heute lebenswert machen?
Was sagen Sie den Kindern,
wenn der Tierpark nicht mehr finanzierbar ist?
Was sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern,
wenn die Therme zum Luxus wird, den sich die Stadt nicht mehr leisten kann?
Was sagen Sie den Vereinen,
wenn plötzlich auch die kostenfreien Sportstätten infrage gestellt werden?
Was sagen Sie den Menschen,
wenn das Freibad, das Theater oder kulturelle Angebote gekürzt oder geschlossen werden müssen?
Denn genau das ist die Konsequenz, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Nicht theoretisch. Sondern ganz konkret.
Und gleichzeitig wird weiterhin Geld in Projekte gebunden,
die unserer Stadt keinen nachhaltigen finanziellen Mehrwert bringen.
Deshalb sage ich auch ganz klar, tilgen Sie endlich Ausgaben, beispielsweise für das alte Stadtbad, die unsere Stadt dauerhaft belasten, ohne einen entsprechenden Nutzen zu bringen.
Konzentrieren Sie sich stattdessen auf das, was wirklich zählt.
Die Infrastruktur.
Denn die Infrastruktur ist das Fundament unserer Stadt.
Und eine Stadt ohne solides Fundament kann auf Dauer nicht bestehen.
Straßen, Schulen, Kitas, Verwaltung, Versorgung, ja auch der Breitbandausbau, das sind die Bereiche, die funktionieren müssen.
Das sind die Bereiche, die Stabilität schaffen.
Und das sind die Bereiche, in die investiert werden muss.
Herr Bürgermeister,
es geht hier nicht um einzelne Projekte.
Es geht um die Zukunft unserer Stadt.
Und deshalb braucht es jetzt Entscheidungen.
Keine Ausreden.
Keine Verzögerungen.
Kein weiteres „Weiter so“.
Denn am Ende wird genau daran gemessen werden, ob Sie den Mut hatten, rechtzeitig zu handeln oder ob Sie zugelassen haben, dass unsere Stadt in eine Situation gerät, in der nur noch Kürzungen unter Zwang möglich sind.
Deshalb bleibt am Ende nur eine klare und unmissverständliche Feststellung, der Haushaltsplan in der jetzigen Fassung ist von erheblichen Fehlern gekennzeichnet und weist keinerlei Willen zur Konsolidierung auf.
Legen Sie uns einen ehrlichen Haushaltsplan vor.
Einen Haushalt, der die Realität anerkennt.
Einen Haushalt, der Prioritäten setzt.
Und einen Haushalt, der die Zukunft unserer Stadt sichert.
Denn in der vorliegenden Form kann dieser Haushalt, im Sinne unserer Luckenwalder Bürgerinnen und Bürger, keine Zustimmung finden.
Vielen Dank.