Die Stellungnahme der Stadtverwaltung aus dem öffentlichen Teil der letzten Stadtverordnetenversammlung bestätigt folgendes:
Der Förderantrag für das Baumfestival wird zurückgezogen. Grund seien Nachforderungen des Fördermittelgebers, die innerhalb des vorgesehenen Zeitplans nicht erfüllt werden konnten. Stattdessen soll das Festival nun in einer kleineren Variante mit rund 21.000 Euro aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
Aus Sicht der GfL wirft diese Entscheidung Fragen auf. Warum verzichtet die Stadt auf mögliche Fördermittel und belastet stattdessen den ohnehin angespannten Haushalt? Zudem liegt bislang keine vollständige Kostenaufstellung vor. Diese soll erst nach Vorlage aller Angebote erfolgen.
Die GfL wird den Bürgermeister um Aufklärung bitten. Wir erwarten Transparenz über die tatsächlichen Kosten, die Gründe für den Rückzug des Förderantrags und die finanziellen Auswirkungen für die Stadt. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten muss jeder Euro verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Anfrage an den Bürgermeister, Jochen Neumann
Betreff: Finanzierung und Durchführung des Baumfestivals 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.06.2026 zum Beschlussantrag A-8055/2026 ist zu entnehmen, dass der ursprünglich gestellte Förderantrag für das Baumfestival zurückgezogen wird und stattdessen eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln in Höhe von rund 21.000 Euro erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Bei welchem Fördermittelgeber wurde der Förderantrag gestellt und welche Gesamtsumme wurde beantragt?
- Welche konkreten Nachforderungen des Fördermittelgebers konnten nicht erfüllt werden und aus welchen Gründen war dies nicht möglich?
- Wer hat die Entscheidung getroffen, den Förderantrag zurückzuziehen, und wann wurde diese Entscheidung getroffen?
- Welche Gesamtkosten werden derzeit für das Baumfestival einschließlich Planung, Organisation, Beschaffung, Verkehrssicherung, Versicherung, Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung erwartet?
- Welche Kosten entfallen auf den Erwerb der Bäume und welche auf die weiteren Bestandteile des Projekts?
- Aus welchen Haushaltsstellen werden die rund 21.000 Euro finanziert und welche ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen müssen hierfür gegebenenfalls zurückgestellt oder entfallen?
- Welche Folgekosten entstehen der Stadt nach Abschluss des Baumfestivals, insbesondere für Pflege, Lagerung, Transport und Unterhaltung der angeschafften Bäume?
- Nach meinem Kenntnisstand wurde eine Beschlussvorlage zum Baumfestival zunächst eingebracht und anschließend zurückgezogen. Aus welchen Gründen erfolgte die Rücknahme und auf welcher Rechtsgrundlage wird das Baumfestival nun ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt?
- Nach welchen Kriterien wird der Erfolg des Baumfestivals bewertet und wann werden die Stadtverordneten über die Ergebnisse und die tatsächlichen Gesamtkosten informiert?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ramon Wittich